Rückblick Herbstsession 2008
Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Die Herbstsession gehört der Vergangenheit an. Im Fokus der Medien standen Bundesrat Schmid und das Rüstungsprogramm. Daneben wurden aber zahlreiche andere, weniger im Interesse der Medien stehende Geschäfte beraten. Leider wurde die Session zu Beginn durch den Gesundheitszustand von Bundesrat Merz überschattet. Glücklicherweise befindet sich Bundesrat Merz in der Zwischenzeit auf dem Weg der Besserung. Dieser Vorfall soll uns als Mahnfinger dienen, dass wir alle unserer Gesundheit vermehrt Sorge tragen müssen.
Nun möchte ich Ihnen wie immer die wichtigsten Geschäfte der Herbstsession 2008 kurz zusammenfassen.
Alpentransit sowie Güterverkehrsvorlage
Die mit dem FinöV-Beschluss (Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs) genehmigten Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr (Bahn 2000, NEAT, HGV, Lärmsanierung) werden über einen gemeinsamen Fonds finanziert. In der Herbstsession ging es nun um einen Teil dieses Fonds, nämlich um eine Erhöhung des NEAT-Gesamtkredits von 3,5 auf 19,1 Milliarden Franken. Diese Gelder werden dringend für die Gotthardachse gebraucht. Trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses des Nationalrates zu dieser Finanzierung sind einige mahnende Worte gefallen. Es wurde bemängelt, dass die NEAT immer teurer werde, gewisse regionale Tunnelbauten aus der Finanzierung gefallen seien (Hirzel und Zimmerbergtunnel) sowie dass für verschiedene Projekte und Strecken eine Nutzenanalyse fehle.
Bei der Güterverkehrsvorlage ging es um die Fortführung der bisherigen Verlagerungspolitik mit dem Ziel von jährlich maximal 650‘000 alpenquerenden Lkw-Fahrten. Dies soll nun voraussichtlich 2019 erreicht werden. Als zentrales Verlagerungsinstrument wird die Alpentransitbörse geschaffen. Der Nationalrat hat den Bundesrat ermächtigt, über dieses Instrument mit dem Ausland zu verhandeln und im Anschluss daran dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Leider werden aber mit dieser Vorlage falsche Anreize geschaffen und die Schiene wird nach wie vor zu grosszügig subventioniert. Eine Verlagerung kann so kaum erreicht werden, weil die Zulaufstrecken fehlen und die Schiene nicht genügend Güter im Transit befördern kann. Zudem wird das einheimische Transportgewerbe davon stärker als der Transitverkehr belastet.
Armee und das Rüstungsprogramm 2008
In der zweiten Sessionswoche fand eine vielbeachtete Grundsatzdebatte zur Armee statt. Dabei wurde aber nicht grundsätzlich etwas Neues diskutiert, sondern jede Partei benutzte die Diskussion, um ihre Sicht der Dinge in bezug auf die Armee noch einmal zu präsentieren. Einmal mehr wurde klar, dass der sicherheitspolitische Bericht aus dem Jahre 2000, der für die Armee richtungsweisend ist, dringend überarbeitet und aktualisiert werden muss. Darauf basierend sind entsprechende sicherheitspolitische Strategien zu entwickeln, die als Grundlage für den Armeeauftrag dienen. Schliesslich braucht es auch für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee die nötigen Ressourcen.
Leider wurde das Rüstungsprogramm 2008 im Nationalrat abgelehnt. Darin enthalten sind neue Mannschaftstransportfahrzeuge, der Werterhalt des Kampfflugzeuges F/A-18 sowie einige ABC- und Spürfahrzeuge. Ich habe mich von Anfang an für dieses Rüstungsprogramm stark gemacht, weil ich der Meinung bin, dass man nicht bei Material, das der Sicherheit des Soldaten dient, sparen darf. Unabdingbar ist auch, dass die schon bald 15 Jahre im Einsatz stehenden F/A-18 wieder auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Beim Rüstungsprogramm 2008 geht es nicht um eine Aufrüstung oder um eine Investition, die im Moment nicht nötig wäre, sondern um einen blossen Werterhalt. Das Geschäft wird in der Wintersession nochmals im Nationalrat behandelt. Die verbleibende Zeit muss nun genutzt werden, um den bürgerlichen Mitgliedern des Nationalrates, die das Rüstungsprogramm vorläufig abgelehnt haben, aufzuzeigen, wie die Probleme innerhalb der Armee gelöst werden können, um doch noch eine Mehrheit zu finden.
Änderung des Zivildienstgesetzes
Der Nationalrat hat nun definitiv die Gewissensprüfung abgeschafft und die blosse Bereitschaft, einen Dienst, der das Anderthalbfache der Militärdienstdauer beträgt, zu absolvieren, als Beweis für den Gewissenskonflikt zugelassen. Eine in der Erstlesung vorgesehene Erhöhung auf den Faktor 1,8, sofern das Militär nachgewiesene personelle Unterbestände geltend machen kann, fand nach der Ablehnung im Ständerat leider keine Mehrheit mehr im Nationalrat. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung hat es der Wehrpflichtige inskünftig faktisch in der Hand, ob er Wehrdienst oder Zivildienst leisten will. Es wird sich weisen, ob wir mit diesem Entscheid nicht einen weiteren Schritt zur Schwächung des Wehrwillens gemacht haben.
Parallelimporte
Bei den Parallelimporten wird von den Befürwortern immer wieder ins Feld geführt, dass es darum gehe, den Konsumenten Produkte billiger anzubieten. Dass damit aber der Werkplatz Schweiz mit seinen Innovationen auf’s Spiel gesetzt wird, geht leider allzu oft vergessen. Ein Produkt, das in der Schweiz entwickelt und patentiert wurde, braucht für eine gewisse Zeit einen Verkaufsschutz, um die damit verbundenen Investitionen zu amortisieren und neue Forschungsprojekte zu finanzieren. Nur rund 5% aller Importe in die Schweiz betreffen diesen Patentschutz. Der Konsument würde also in Tat und Wahrheit nur in geringem Masse davon profitieren, ganz abgesehen davon, dass nicht sicher ist, ob alle Importeure die gesamten erzielten Preisvorteile auch an den Konsumenten weitergeben würden. Die vorgeschlagene Lösung des Ständerates, nur die Pharmabranche vor Parallelimporten zu schützen, ist unbefriedigend, zumal die Schweiz auch eine starke Uhren- und Maschinenindustrie hat, die ebenfalls Patentschutz benötigt. Der Nationalrat hat hier nun die Notbremse gezogen. Er will Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftsraum nur zulassen, wenn die EU im Gegenzug auch solche aus der Schweiz erlaubt.
Raucherbetriebe
Auch in der Schweiz wird das Rauchen in öffentlichen Räumen wie Schulen, Spitälern, Einkaufszentren, Kinos und Sportstätten künftig verboten. Da in den verschiedenen Kantonen bereits sehr unterschiedliche „Rauchergesetze“ verabschiedet wurden oder noch werden, wollte man auf Bundesebene eine eindeutige Regelung vornehmen, wobei sich zeigte, dass eine Maximallösung nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb hat man sich auf folgende Kompromisslösung geeinigt: Um ein Raucherlokal zu führen, braucht es eine Bewilligung. Lokale, welche weiterhin als Raucherlokale betrieben werden, müssen getrennte, gut belüftete Raucherräume, sogenannte Fumoirs, einrichten. Gaststätten mit weniger als 80 Quadratmeter – Toilettenräume inklusive – dürfen weiterhin als Raucherlokale geführt werden. Eine strengere Regelung hätte das Aus für viele „Dorfbeizen“ in der Schweiz bedeutet.
Spezialfinanzierung Luftverkehr
Wie bereits in meinen letzten Sessionsberichten erwähnt, geht es hier darum, dass der Bund auf inländischem Treibstoff eine Verbrauchssteuer erhebt, deren Reinertrag zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse fliesst und die zweite Hälfte für den Strassenverkehr zweckgebunden ist. Künftig soll der Ertrag aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen zugunsten der Luftfahrt verwendet werden. Als letzte Differenz diskutierte der Nationalrat, ob die bisher vom Bund finanzierten Einsätze der staatlichen Polizeiorgane in Flugzeugen (Tiger) und auf Flughäfen (Fox) auch aus diesem Fonds bezahlt werden sollten. Schlussendlich setzte sich hier klar die Auffassung durch, dass der Fonds vollumfänglich dem Luftverkehr zu Gute kommen soll und Polizeieinsätze wie bisher vom Bund bezahlt werden.
Vorstösse Luftfahrt/Patrouille Suisse
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Armee wurden auch die Motionen Amstutz und Hurter betreffend neues Standortkonzept für die Luftwaffe behandelt. Die Motion Amstutz wurde angenommen, meine Motion leider wegen einer Stimme Differenz (90:91) abgelehnt. Trotzdem hat sich klar ergeben, dass die Mehrheit des Nationalrates der Meinung ist, dass das heutige Standortkonzept überarbeitet werden muss. Da die Frage, wie viele und welche Militärflugplätze inskünftig betrieben werden sollen, im Zusammenhang mit der laufenden Evaluation für eine Neubeschaffung von Kampfflugzeugen geklärt sein muss, habe ich in der Herbstsession eine diesbezügliche Interpellation eingereicht.
Der Nationalrat hielt knapp weiter an seinem Entscheid fest, auf die Vorlage zur Teilrevision des Enteignungsgesetzes (EntG) und des Luftfahrtgesetzes (LFG) einzutreten. Die auf einer parlamentarischen Initiative basierende Gesetzesvorlage will insbesondere die Rahmenbedingungen betreffend Minderwertentschädigung wegen des Lärms des Luft-, Bahn- und Strassenverkehrs und anderer Infrastrukturanlagen revidieren. Diese Vorlage geht eindeutig zu weit und bietet keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Die allfälligen Kostenfolgen sind bis heute ungeklärt, und die Luftfahrt würde erheblich benachteiligt.
Anlässlich des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Ende April wurde vereinbart, eine Belastungsanalyse im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppe, gebildet aus Vertretern der beiden Verkehrsministerien, zu erarbeiten, wobei die Berechnung auf einer international anerkannten Berechnungsmethode basieren solle. Auf meine Nachfrage bei BR Moritz Leuenberger, weshalb dies noch nicht an die Hand genommen worden sei, erwähnte er materielle Differenzen, z.B. in bezug auf die Fragen, ob und wie die Prognosezustände abgebildet werden sollen. Erst wenn die Rahmenbedingungen für die Analyse definiert worden seien, könne mit den Berechnungen begonnen werden. Eine genaue Zeitangabe sei allerdings nicht möglich. Hier gilt es also, den Druck weiterhin aufrecht zu halten, damit das beim Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Schweizer Bundesrat abgegebene Versprechen, eine unverzügliche Inangriffnahme der Aufgabe vorzunehmen, doch noch umgesetzt wird.
In einem Interview mit der Sonntagszeitung habe ich darauf hingewiesen, dass der Weiterbestand mit dem absehbaren Ende des Tigereinsatzes unserer Patrouille Suisse gefährdet ist. Dies hat NR Rudolf Joder (SVP/BE) veranlasst, einen Vorstoss zur Beibehaltung der Kunstflugstaffel einzureichen, was ich nur unterstützen kann, denn die Patrouille Suisse ist ein wichtiges Aushängeschild für die Schweiz.
Verkehrsfragen im Zusammenhang mit Schaffhausen
Die unbefriedigende Anzahl Sitzplätze sowie das veraltete Zugsmaterial, das zwischen Schaffhausen und Zürich eingesetzt wird, veranlasste mich, Bundesrat Moritz Leuenberger dazu Fragen zu stellen. Er meinte dazu, dass genügend Sitzplätze vorhanden seien. Teilweise funktioniere die Kommunikation auf den Bahnhöfen nicht zufriedenstellend (Durchsage, welche Wagons noch freie Plätze haben). Ab Herbst 2008 würden auf der S16 zwischen Schaffhausen über Zürich nach Herrliberg-Feldmeilen die neuen Doppelstockzüge die einstöckigen Züge ersetzen. Diese Antwort befriedigt mich nur teilweise. Für Schaffhausen ist es wichtig, dass die Verbindungen nach Zürich verbessert und auch zeitlich verkürzt werden, wofür ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen werde.
Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Herbstzeit.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Hurter