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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
In der Wintersession gibt es immer etwas zu feiern: Die Wahl von Maya Graf als Präsidentin des Nationalrates, Filippo Lombardi als Präsident des Ständerates und Ueli Maurer als Bundespräsident für das Jahr 2013, BR, wurden mit feierlichen Anlässen gewürdigt. In der zweiten Sessionswoche kam dann mit dem Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Bundeshauses und den Schneeflocken weihnachtliche Stimmung ins Bundeshaus. Dennoch blieben die Geschäfte im Vordergrund:
Verkehr
Autobahnvignette
Einmal mehr war die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ein Thema. Damit sollen die Mehraufwendungen der Übernahme von rund 376 Kilometer bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz finanziert werden. Die aus dem Aufschlag resultierenden Einnahmen von etwa 275 Millionen Franken sollen für den Betrieb und Unterhalt verwendet werden. Ein Teil der bürgerlichen Politiker wehrt sich gegen die Erhöhung, weil bereits heute rund 2/3 der eingenommenen Strassengebühren nicht zugunsten der Strasse verwendet werden. Ein Teil der Linken lehnt die Erhöhung ebenfalls ab, um damit die Investitionen in den Strassenverkehr auf tiefem Niveau zu belassen.
Zusätzlich stehen noch die Initiative des VCS im Raum, die noch mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern möchte sowie die FABI- Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) als auch die FASI- Initiative (Finanzierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur). Es ist deshalb richtig, dass möglichst schnell Klarheit geschaffen wird, was und wie viel jeder Verkehrsträger kostet und wie dieser in Zukunft finanziert werden soll, bevor einer Erhöhung zugestimmt werden kann.
Der Nationalrat hat sich mit 98 zu 72 Stimmen für eine Autobahnvignette von 70 Franken entschieden. Noch ist nicht das letzte Wort gesprochen, da diese Vorlage wieder in den Ständerat zurückgeht.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Nachdem die Herbstferien an manchen Orten zu Ende gegangen sind und schon bald die Wintersession ansteht, möchte ich wie immer einen kurzen Rückblick auf die vergangene Session machen.
Verkehr
Bahnausbau. Kommt Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nach?
Im Zusammenhang mit der NEAT hat sich Deutschland verpflichtet, den NEAT-Zubringer zeitgerecht zu erstellen. Gemäss verschiedenen Aussagen süddeutscher Politiker ist die Finanzierung nicht gesichert. Zusätzlich verzögert sich der Ausbau der Strecke Schaffhausen-Singen weiter. Die Schweiz hingegen ist weiterhin im Fahrplan. Ich stellte Frau Bundesrätin Leuthard die Frage, welche Massnahmen die Schweiz ergreife, um auch von Deutschland seine Versprechungen einzufordern.
Doris Leuthard liess sich wie folgt vernehmen: Bei einem Teilabschnitt zwischen Baden-Baden und Buggingen sind über 170‘000 Einsprachen (!) eingegangen. Die verlangten Massnahmen erfordern etwa eine Milliarde Euro zusätzliche Investitionsmittel. Diese Problematik ist noch Gegenstand eines Dialoges mit den Betroffenen in Deutschland. Die Trassenkapazität auf der Zulaufstrecke der Neat ist bis rund 2025 ausreichend. Die Finanzierung der Strecke Schaffhausen-Singen-Stuttgart ist aus Sicht des zuständigen Bundesministeriums gesichert. Die Bauarbeiten sind bis spätestens 2017 in Angriff zu nehmen. Im Rahmen der regelmässigen schweizerisch-deutschen Regierungsgespräche auf verschiedenen Ebenen wird von Schweizer Seite immer wieder auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der entsprechenden Ausbauten hingewiesen.
Die Antwort Frau Leuthards zeigt, dass auch von Schweizer Seite immer wieder nachgefragt und Druck aufgesetzt werden muss.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Mit Beginn der Sommerferien möchte ich Sie gerne noch kurz über die wichtigsten Themen der vergangenen Sommersession orientieren.
Verkehr
Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard
Dieses Thema wurde von der Traktandenliste gestrichen, da noch ein Aussprachepapier für den Grundsatzentscheid ausstehend war. Mittlerweile ist bekannt geworden, wie der Bundesrat entschieden hat. Verschiedene Gründe sprechen für eine zweite Röhre, so zum Beispiel Sicherheit, Funktionalität, Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit und eine kontinuierliche Anbindung der Südschweiz an die Nordschweiz.
Im Moment werden folgende zwei Varianten für eine Sanierung des heutigen Gotthardtunnels in den Kommissionen diskutiert:
- Variante 1: Sanierung der alten Röhre durch eine Schliessung ohne Unterbruch (circa 1,3 bis 1,5 Mia. Franken), kurzer Unterbruch während des Sommers (1,5 bis 1,7 Mia. Franken), längerer Unterbruch während des Sommers (1,8 bis 2,0 Mia. Franken)
- Variante 2: Bau eines zweiten Tunnels, danach Sanierung des alten Tunnels (2,8 Mia. Franken)
Autobahnvignette
Der sogenannte „neue Netzbeschluss“ sieht die Übernahme von rund 376 Kilometer bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz vor. Diese Mehraufwendungen wollte der Bundesrat über eine Erhöhung der Vignette von aktuell 40 Franken auf 100 Franken finanzieren. Der Nationalrat einigte sich auf 70 Franken. Dies vor allem deshalb, weil bereits heute rund 2/3 der gesamten Strassengebühren (9,5 Milliarden Franken) nicht zu Gunsten der Strasse aufgewendet werden und man sich gegen Gebühreneintreibung auf Vorrat wehrte.
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