Rückblick Sommersession 2008
Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Die diesjährige Sommersession stand ganz im Zeichen der Euro 08. Die Stadt Bern war orange eingefärbt durch die riesige Menge friedlicher Holländerfans. Diese fanden sich bereits am Morgen auf dem Bundeshausplatz ein, um am Abend an vorderster Front ihre Fussballspiele in der Public Viewing Zone zu schauen. Trotz Fussball hat das Parlament auch zahlreiche Geschäfte behandelt. Im Folgenden präsentiere ich Ihnen einen Rückblick auf die wichtigsten Vorlagen.
Genehmigung der Staatsrechnung 2007
Erfreulicherweise schliesst die Staatsrechnung mit einem Überschuss von 4,1 Milliarden Franken ab. Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme. Der Bund hat in den vergangenen Jahren eine Schuldenwirtschaft betrieben, so dass unsere Staatsverschuldung heute knapp 50% der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (BIP) beträgt! Dabei fällt auf, dass die Sozialausgaben mit 17 Milliarden Franken praktisch einen Drittel der Bundesausgaben ausmachen. Wird hier nicht endlich Einhalt geboten, bleibt für die übrigen Aufgaben zu wenig Spielraum übrig. Ohne Gegenmassnahmen wird alleine schon aufgrund der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung die Schuldenquote ab 2025 massiv ansteigen und im Jahre 2050 130% betragen! Der vom Bundesrat vorgelegte Legislaturfinanzplan bis 2011 sieht leider keinen Netto-Schuldenabbau vor und ist mit einen durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3,1% zu optimistisch berechnet. Hier scheint man zu vergessen, dass ein zu langes Aufschieben der nötigen Reformen die Probleme nicht löst, sondern später nur umso einschneidendere Massnahmen bedingt.
IV-Zusatzfinanzierung
Endlich wurde auch hier eine Einigung gefunden. Die AHV wird somit 5 Milliarden Franken Startkapital „à fonds perdu“ in den neu geschaffenen IV-Ausgleichsfonds überweisen. Weiter sieht die Vorlage eine auf 7 Jahre befristete, nicht lineare MwSt Erhöhung vor. Trotz dieser Massnahmen kann man sich bei der IV nicht zurücklehnen. Die IV weist ein strukturelles jährliches Defizit von 1,5 Milliarden Franken auf. Die Gesamtschuld beträgt heute 11 Milliarden Franken! Es ist daher nach wie vor wichtig, dass bei der geplanten 6. IV-Revision ausgabenseitige Korrekturen vorgenommen werden.