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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Aufgrund meiner Ferienabwesenheit erhalten Sie dieses Mal den Sessionsbericht etwas später als gewohnt. Einer der Höhepunkte der diesjährigen Herbstsession war wohl die Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Pascal Couchepin. Didier Burkhalter wurde am 16. September 2009 im vierten Wahlgang mit 129 Stimmen als neues Mitglied der Landesregierung von der Vereinigten Bundesversammlung gekürt. Dank der bürgerlichen Zusammenarbeit ist es gelungen, die Konkordanz zu stabilisieren. Die Konkordanzdemokratie bietet Gewähr, dass die Interessen aller wichtigen Gruppierungen unseres Landes zuoberst auf der Traktandenliste stehen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens und der gemeinsamen Wohlfahrt in unserem Land. Angesichts der um uns tobenden Stürme ist es wichtig, dass unser Land wieder mit einer „gemeinsamen Stimme“ gegen aussen auftritt. Wir müssen uns vereint für unsere Stärken einsetzen, damit wir den Titel „wettbewerbsfähigstes Land“, den wir vor kurzem erhalten haben, verteidigen können. Im Folgenden möchte ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Geschäfte der Herbstsession 2009 präsentieren.
Drittes Konjunkturpaket
Nachdem sich das Parlament und der Bundesrat bereits für zwei Konjunkturpakete im Ausmass von rund 1,7 Milliarden Franken ausgesprochen hatten, stand nun in der Herbstsession ein drittes Paket zur Diskussion, das auf den 1. Januar 2010 dringlich in Kraft hätte gesetzt werden müssen. Es ist unbestritten, dass sich die Schweiz momentan in einer Rezession befindet, und vor allem der Export und die Finanzbranche unter der Krise leiden. Sicher werden sich leider noch einige andere Branchen dazu gesellen. Allerdings ist die Abschwächung der Konjunktur nicht ganz so dramatisch ausgefallen, wie ursprünglich angenommen wurde. Die Meinungen hinsichtlich der Wirksamkeit des Paketes waren im Parlament geteilt. Hingegen herrschte Einigkeit, dass ein starker Anstieg der Staatsverschuldung verhindert werden müsse. Das Herzstück der Vorlage, eine Finanzhilfe für befristete Anstellungen von rund 8000 Langzeitarbeitslosen in Nonprofit-Organisationen, stiess auf sehr unterschiedliche Reaktionen.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Wiederum ist eine reich befrachtete Session in Bern zu Ende gegangen. Am 12. Juni erklärte Bundesrat Pascal Couchepin seinen Rücktritt aus der Landesregierung per 31. Oktober 2009. Dies kam nicht ganz unerwartet. Ob der Kapitän das sinkende Schiff verlässt oder ob ein neuer Kopf die ungelösten Probleme rund um die IV, die AHV und das KGV verbessern kann, wird sich weisen. Jedenfalls wird die Sommerpause dieses Jahr kürzer sein, denn das Bundesratskandidatenkarussell dreht sich bereits wieder.
Im Folgenden möchte ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Geschäfte der Sommersession 2009 präsentieren.
Strafrecht
In der zweiten Sessionswoche fand eine fast vierstündige dringliche Debatte zur erst anfangs 2007 in Kraft getretenen Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches statt. Die Neuerungen beim Strafensystem stiessen schon in der ersten Woche nach Inkraftsetzung auf massive Kritik. Der grosse Spezialist des Schweizer Strafrechts Günther Stratenwerth sprach in aller Öffentlichkeit sogar kurz und bündig von einer "krassen Fehlleistung des Gesetzgebers". Weil das massiv geänderte Strafrecht und die Justiz in der Bevölkerung aktuell nicht mehr die Glaubwürdigkeit, die in einem Rechtsstaat erforderlich ist, geniessen, sah sich die SVP veranlasst, eine dringliche Debatte zu fordern und die rund 80 (!!!) eingegangen Vorstösse zu diesem Thema zu behandeln. Im Zentrum der Kritik stehen der Verzicht auf Freiheitsstrafen unter sechs Monaten, die Geldstrafen, die Abschaffung der richterlichen Landesverweisung sowie die gemeinnützige Arbeit. Für Gewalt- und Sexualdelikte werden höhere Strafen gefordert. So setzten sich sowohl eine Motion betreffend Verschärfung des Strafrahmens bei vorsätzlicher Körperverletzung als auch eine Motion betreffend Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen im Nationalrat durch. Leider wurde die Motion von Andrea Geissbühler (SVP/BE) betreffend Abschaffung von Geldstrafen undWiedereinführung der altrechtlichen Bussen bei Vergehen und Verbrechen mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. Hingegen fand die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen klare Zustimmung. Auch eine Motion zur Abschaffung des teilbedingten Strafvollzugs für Strafen über zwei Jahre wurde im Nationalrat mit 115 zu 59 Stimmen überwiesen. Ebenfalls überwiesen wurde eine Motion, die fordert, dass die gemeinnützige Arbeit nur noch unbedingt ausgesprochen werden kann. Zustimmung fand auch die Motion der SVP-Fraktion, wonach Ausländer, die sich weigern, sich zu integrieren, auszuschaffen sind. Die Debatte hat gezeigt, dass die Revision von 2007 dringend einer grundlegenden Nachbesserung bedarf.
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Geschätzte Empfängerinnen und Empfänger
Der Nationalrat hat sich Ende April zu seiner Sondersession getroffen, in der es vor allem darum ging, Pendenzen im Bereich der persönlichen Vorstösse abzubauen.
Abbau der Handelshemmnisse und damit Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips
Der Nationalrat hat mit 97:73 Stimmen beschlossen, dass inskünftig Produkte aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in die Schweiz importiert werden können, auch wenn sie nicht den schweizerischen technischen Vorschriften entsprechen. Die Grundidee der Revision ist es, Importe von Produkten zuzulassen, die im EWR-Raum rechtmässig in Verkehr gebracht wurden. Ein heikler Punkt ist das einseitige Vorgehen der Schweiz (ohne Gegenrecht für Schweizer Exporteure im Ausland). Die Rückweisung der Vorlage mit dem Antrag, zum Prinzip der Gegenseitigkeit mit der EU und zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung eine praxisnähere Lösung zu finden, wurde abgelehnt. Die Schweizer Produzenten müssen sich weiterhin an unsere weitreichenden Vorschriften halten, die Konkurrenten im europäischen Ausland nicht. Es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung tatsächlich langfristig von dieser Änderung profitieren wird, insbesondere ob die vielerorts proklamierten Preisermässigungen tatsächlich im vollen Umfang eintreffen werden, ohne dass der Werkplatz Schweiz einseitig gefährdet wird.
Jährlicher Ausgleich der kalten Progression
Wenn man dank der ansteigenden Teuerung in den Genuss einer höheren Progressionsstufe gerät und damit dem Fiskus mehr Steuern abliefern darf, spricht man von kalter Progression. Dies hat zur Folge, dass der Bürger eine höhere Steuerbelastung zu tragen hat, obwohl seine Kaufkraft gleich geblieben ist. Eine Mehrheit der bürgerlichen Vertreter im Nationalrat setzte sich dafür ein, dass der Ausgleich nicht mehr erst dann gewährt wird, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um 7% erhöht hat, sondern dass die kalte Progression jährlich ausgeglichen wird. Der Nationalrat stimmte dieser neuen Ausgleichsregelung mehrheitlich zu. Sofern die Vorlage in der kommenden Session noch vom Ständerat gutgeheissen wird, kann sie auf Anfang 2010 wirksam werden.
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